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Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"

Abstimmungstermin29.11.2020
EbeneBund
InstitutionInitiative
Dokumente20201129101556026_PROCES-VERBAL_-_PROTOKOLL.pdf (pdf, 60.6 kB)
 
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" annehmen?
 
Beschreibung

In der Schweiz sind die Produktion und die Ausfuhr von Kriegsmaterial wie Pistolen, Sturmgewehren und Schützenpanzern streng geregelt. Die Finanzierung und die Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Personenminen und Streumunition sind ebenso gesetzlich verboten wie der Handel mit diesen Waffen.

Dem Initiativkomitee geht das heutige Recht zu wenig weit: Es will das Finanzierungsverbot auf jegliche Art von Kriegsmaterial ausweiten: Zum einen sollen Kriegsmaterialproduzenten keine Kredite mehr erhalten; zum anderen soll auch der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten und Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, verboten werden. Achtung: Als Kriegsmaterialproduzenten würden gemäss Initiative alle Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Überdies soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass dieses Verbot weltweit für Banken und Versicherungen angewendet wird.

 
Ergebnis
NEIN


Stimmberechtigte333   
Stimmbeteiligung37.2 %   
 
VorlageJa-Stimmen3730.83% 
VorlageNein-Stimmen8369.17%
VorlageLeer0  
VorlageUngültig4  
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