Informationen

Datum
9. Februar 2020

Eidgenössische Vorlagen

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Abgelehnt
Ergebnis
abgelenht
Beschreibung

Das Schweizer Strafrecht schützt Menschen vor verschiedenen Formen der Diskriminierung. So macht sich strafbar, wer mit Äusserungen und Handlungen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit herabsetzt. Das Parlament hat entschieden, den Schutz zu verbessern und die Anti-Rassismus-Strafnorm zu erweitern. Neu soll auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar sein.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrnd der sexuellen Orientierung) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 41,67 %
45
Nein-Stimmen 58,33 %
63
Stimmberechtigte
330
Stimmbeteiligung
34.54%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Resultat_Abst._9.2.2020_nderung_Strafgesetzbuch.pdf Download 0 Resultat_Abst._9.2.2020_nderung_Strafgesetzbuch.pdf

Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Beschreibung

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben ein Paket von sieben bilateralen Abkommen ausgehandelt, das im Jahr 2000 vom Volk mit 67,2 Prozent der Stimmen angenommen wurde. Diese Abkommen ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europäischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA). Es erlaubt es, Schweizer Bürgerinnen und Bürgern unter bestimmten Bedingungen, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger gilt das Gleiche in Bezug auf die Schweiz. Wird das FZA gekündigt , so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel).

Wird die Begrenzungsinitiative und damit die Beendigung der Personenfreizügigkeit angenommen, so muss der Bundesrat mit der EU innerhalb von 12 Monaten das Ende der Freizügigkeit aushandeln. Gelingt dies nicht, so muss er das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kündigen. In diesem Fall käme die Guillotine-Klausel zur Anwendung und alle sieben bilateralen Abkommen würden ausser Kraft treten.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" annehmen?
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"

Abgelehnt
Ergebnis
abgelenht
Beschreibung

Vor allem in städischen Gebieten ist das Angebot an Wohnraum bis 2015 knapp geworden. Bis 2016 sind auch die Mieten gestiegen. Verknappung und Verteuerung waren eine Folge der guten Wirtschaftslage und des starken Bevölkerungszuwachstum.

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern.

 

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 20,37 %
22
Nein-Stimmen 79,63 %
86
Stimmberechtigte
330
Stimmbeteiligung
34.54%
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Resultat_Abst._9.2.2020_Initiative_mehr_bezahlbare_Wohnungen.pdf Download 0 Resultat_Abst._9.2.2020_Initiative_mehr_bezahlbare_Wohnungen.pdf