Informationen

Datum
13. Juni 2021

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über polizeiliche Massanhmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung

Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 ist die terroristische Bedrohung erhöht. Zahlreiche Staaten haben ihre Gesetze verschärft, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren ihr Instrumentarium kontinuierlich ergänzt. Trotzdem bestehen noch gewisse Lücken. Bundesrat und Parlament haben daher eine neue rechtliche Grundlage geschaffen, mit der die Polizei zusätzliche Instrumente erhält, um präventiv gegen terroristische Gefahren vorzugehen. Heute kann die Polizei nämlich nur eingreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen hat.

Zwei Komitees, die das neue Gesetz ablehnen, haben das Referendum ergriffen. Sie sind der Ansicht, dass die neuen Massnahmen nicht mehr Sicherheit bringen. Im Gegenteil: Sie würden nicht nur die Menschen- und Kinderrechte verletzen (einige Massnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren verhängt werden), sondern auch ein Risiko für die Gewaltenteilung darstellen, da das neue Gesetz es der Polizei erlauben würde, ohne gerichtliche Genehmigung und auf blossen Verdacht hin Massnahmen anzuordnen und durchzuführen. Weiter unterstreichen sie den willkürlichen Charakter des Gesetzes, mit dem ihrer Meinung nach jede politische Aktivität, die der Regierung missfällt, als «terroristische Aktivität» definiert werden könnte.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 47,98 %
95
Nein-Stimmen 52,02 %
103
Stimmberechtigte
340
Stimmbeteiligung
60.7%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Resultat_Gesetz_zur_Bekampfung_von_Terrorismus.pdf Download 0 Resultat_Gesetz_zur_Bekampfung_von_Terrorismus.pdf

CO2-Gesetz

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung

Der Ausstoss von Treibhausgasen – insbesondere von CO2 – ist die Hauptursache für den Klimawandel, der den Menschen und der Umwelt schadet. Hitzetage, Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche sind nur einige der negativen Auswirkungen, von denen die Schweiz besonders stark betroffen ist. Als Gegenmassnahme haben Bundesrat und Parlament eine Strategie entwickelt, mit der die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden sollen, und diese Strategie im CO2-Gesetz verankert.

Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen: Das Gesetz sei teuer und nutzlos (die CO2-Emissionen der Schweiz würden nur einen geringen Teil zum weltweiten Ausstoss beitragen); zudem habe es finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und die KMU, die sich mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontiert sähen. 

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 28,28 %
56
Nein-Stimmen 71,72 %
142
Stimmberechtigte
341
Stimmbeteiligung
60.7%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Resultat_CO2-Gesetz.pdf Download 0 Resultat_CO2-Gesetz.pdf

Covid-19-Gesetz

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung

Um die negativen Auswirkungen der Coronapandemie zu mildern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und verschiedene Formen der Hilfe beschlossen (z. B. Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung für Erwerbsausfall, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien). Weil das Epidemiengesetz nicht für alle Massnahmen die gesetzliche Grundlage bot, musste der Bundesrat sich auf Notrecht stützen, wie die Verfassung dies für solche Krisensituationen vorsieht.

Solches Notrecht ist jedoch auf 6 Monate befristet. Um die Massnahmen weiterführen zu können, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erarbeitet. Das Parlament hat das Gesetz im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. 

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 46,94 %
92
Nein-Stimmen 53,06 %
104
Stimmberechtigte
341
Stimmbeteiligung
60.7
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Resultat_Covid-Gesetz.pdf Download 0 Resultat_Covid-Gesetz.pdf

Volksinitiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide"

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung

In der Schweiz ist die Verwendung von Pestiziden erlaubt: Sie werden in der Landwirtschaft, bei der Produktion und der Verarbeitung von Lebensmitteln und etwa auch bei der Landschafts- und Bodenpflege eingesetzt, um schädliche Organismen und Krankheitserreger zu bekämpfen. Es dürfen nur in der Schweiz zugelassene Produkte verwendet werden. Und bevor die Pestizide in Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie strenge Kontrollen durchlaufen, damit sie die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. 

Das Initiativkomitee erachtet diese vorbeugenden Massnahmen jedoch als ungenügend. Es verlangt, dass die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verboten wird und dass Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten, nicht mehr eingeführt werden dürfen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Verbots soll es eine Übergangsfrist von 10 Jahren geben. 

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 21,72 %
43
Nein-Stimmen 78,28 %
155
Stimmberechtigte
341
Stimmbeteiligung
60.7%
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Resultat_Initiative_ur_eine_Schweiz_ohne_synthetische_Pestizide.pdf Download 0 Resultat_Initiative_ur_eine_Schweiz_ohne_synthetische_Pestizide.pdf

Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung

Damit Landwirtinnen und Landwirte vom Bund Direktzahlungen erhalten, müssen sie den Nachweis erbringen, dass sie bestimmte Umweltauflagen einhalten.

Für das Komitee sind diese Auflagen ungenügend. Es ist zudem der Ansicht, dass die heutige Landwirtschaftspolitik das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser verletzt. Die Initiative will daher, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtinnen und Landwirte ausgerichtet werden, die Antibiotika weder regelmässig noch vorbeugend einsetzen, die pestizidfrei produzieren und die in der Lage sind, alle Tiere mit Futter zu ernähren, das sie auf ihrem Hof produzieren. Das Initiativkomitee verlangt weiter, dass auch die landwirtschaftliche Forschung und Ausbildung sich für diese Form der Landwirtschaft einsetzen.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 22,73 %
45
Nein-Stimmen 77,27 %
153
Stimmberechtigte
341
Stimmbeteiligung
60.7%
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Resultat_Initiative_fur_sauberes_Trinkwasser.pdf Download 0 Resultat_Initiative_fur_sauberes_Trinkwasser.pdf