Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung

Informationen

Datum
21. Mai 2017

Kantonale Vorlagen

Ausführungsgesetz um Bundesgesetz über die Raumplanung

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung
Aufgrund des Entscheids des Grossen Rates vom 9. September 2016, die Teilrevision des kantonalen Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, hat der Staatsrat entschieden, das Datum für diese Abstimmung auf den 21. Mai 2017 festzulegen. Gemäss den Übergangsbestimmungen des RPGs muss der Kanton bis zum 1. Mai 2019 den kantonalen Richtplan und das kRPG an die neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die die Raumplanung anpassen. Andernfalls drohen ein absolutes Einzonungsmoratorium und die entsprechende Rechtsunsicherheit bei Bau und Planung.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 55,00 %
66
Nein-Stimmen 45,00 %
54
Stimmbeteiligung
38.7
Ebene
Kanton
Art
Behördenreferendum
Name
20170521110102305.pdf Download 0 20170521110102305.pdf