Informationen

Datum
25. November 2018

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere" (Hornkuh-Initiative

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung

Die Initiative wurde von der Interessengemeinschaft «Hornkuh» lanciert. Sie will die Bauernfamilien dazu ermuntern, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu belassen. Heute tragen ungefähr drei von vier Kühen keine Hörner. Das vereinfacht die Haltung in Freilaufställen, weil das Risiko von Verletzungen reduziert wird. Das Entfernen der Hörner ist aber eine umstrittene Praxis. Die Haltung von Tieren mit Hörnern ist mit höheren Kosten verbunden, darum will die Initiative, dass der Bund die Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Tieren die Hörner lassen, mit einem Beitrag unterstützt.

Formulierung
Die Initiative wurde von der Interessengemeinschaft «Hornkuh» lanciert. Sie will die Bauernfamilien dazu ermuntern, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu belassen. Heute tragen ungefähr drei von vier Kühen keine Hörner. Das vereinfacht die Haltung in Freilaufställen, weil das Risiko von Verletzungen reduziert wird. Das Entfernen der Hörner ist aber eine umstrittene Praxis. Die Haltung von Tieren mit Hörnern ist mit höheren Kosten verbunden, darum will die Initiative, dass der Bund die Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Tieren die Hörner lassen, mit einem Beitrag unterstützt.

Vorlage

Ja-Stimmen 57,93 %
84
Nein-Stimmen 42,07 %
61
Stimmberechtigte
335
Stimmbeteiligung
43.28
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
20181125103313617.pdf Download 0 20181125103313617.pdf

2. Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative)

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung

Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 43,24 %
64
Nein-Stimmen 56,76 %
84
Stimmberechtigte
335
Stimmbeteiligung
43.28
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
20181125103318545.pdf Download 0 20181125103318545.pdf

3. Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung

Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich. 

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 71,92 %
105
Nein-Stimmen 28,08 %
41
Stimmberechtigte
336
Stimmbeteiligung
43.28
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
20181125103322815.pdf Download 0 20181125103322815.pdf

Kommunale Wahlen

Verfassungratswahl

Aufgabe ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung

Beschreibung

Wie der Grosse Rat zählt der Verfassungsrat 130 Mitglieder. Der Verfassungsrat hat hingegen keine Suppleanten. Diese 130 Sitze werden auf die Bezirke im Verhältnis ihrer Schweizer Bevölkerung aufgeteilt (Stichtag 31.12.2016).

Der Bezirk Leuk hat Anrecht auf 5 Verfassungräte.

Anzahl Stimmberechtigte
335
Stimmbeteiligung
41
Ebene
Gemeinde
Art
Legislative
Name
20181125105722056.pdf Download 0 20181125105722056.pdf
20181125105804124.pdf Download 1 20181125105804124.pdf