Eidgenössische und kantonale Abstimmungen

Informationen

Datum
19. Mai 2019

Eidgenössische Vorlagen

Bundgegesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung

Der Bundesrat und das Parlament wollen zwei Grundpfeiler der schweizerischen Wohlfahrt sichern: einerseits ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, andererseits angemessene AHV-Renten. Um diese zwei Ziele zu erreichen, haben sie die folgende Vorlage erarbeitet: eine Reform der Unternehmenssteuer mit dem Ziel, diese dem heutigen internationalen Umfeld anzupassen, und damit verbunden eine finanzielle Stärkung der AHV, um der immer grösseren Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger gerecht zu werden.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 63,20 %
79
Nein-Stimmen 36,80 %
46
Stimmberechtigte
331
Stimmbeteiligung
39.27%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Vorlage_1_v._19.05.2019.pdf Download 0 Vorlage_1_v._19.05.2019.pdf

Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung

Das Schweizer Waffenrecht will den Missbrauch von Waffen bekämpfen und die Bevölkerung schützen. Das europäische Recht verfolgt dasselbe Ziel. Um dem heutigen Umfeld und den gegenwärtigen Bedrohungen (zu denken ist etwa an die Attentate in Paris und in Brüssel) besser Rechnung zu tragen, hat die EU ihr Recht im Jahre 2017 entsprechend angepasst. Als Mitglied im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten will die Schweiz diese Änderungen des europäischen Rechts übernehmen.

Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 28. September 2018 üer die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 50,41 %
61
Nein-Stimmen 49,59 %
60
Stimmberechtigte
331
Stimmbeteiligung
39.27%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Vorlage_2_v._19.05.2019.pdf Download 0 Vorlage_2_v._19.05.2019.pdf

Kantonale Vorlagen

Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 44, 52, und 85a)

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung

Die vorliegende Teilrevision betrifft die Artikel 44, 52 und 85 a der Kantonsverfassung. Konkret betrifft die Revision die beiden folgenden Punkte:

1. Das Datum der konstituiernden Session des Grossen Rates (Art. 44 KV)

2. Die Änderung der Frist zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang bei den kantonalen Wahlen (Art. 52 und 85a KV)

Formulierung
Wollen Sie die Änderungen der Artikel 44, 52 und 85a der Kantonsverfassung annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 80,70 %
92
Nein-Stimmen 19,30 %
22
Stimmberechtigte
331
Stimmbeteiligung
39.27%
Ebene
Kanton
Art
Antrag
Name
Kant._Vorlage_v._19.05.2019.pdf Download 0 Kant._Vorlage_v._19.05.2019.pdf