Informationen

Datum
7. März 2021

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung

Das Komitee führt drei Argumente an: Nach seiner Auffassung steht die Gesichtsverhüllung im Konflikt mit dem Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft; zudem ist sie Ausdruck der Unterdrückung der Frau und damit unvereinbar mit dem Recht auf Gleichberechtigung; und schliesslich dient ein Verhüllungsverbot auch der Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität. 

Bundesrat und Parlament sind gegen ein schweizweites Verbot.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 61,26 %
136
Nein-Stimmen 38,74 %
86
Stimmberechtigte
339
Stimmbeteiligung
65.7
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
Resultat_Ja_zum_Verhullungsverbot.pdf Download 0 Resultat_Ja_zum_Verhullungsverbot.pdf

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung

Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden online gekauft. Wer online etwas kaufen will, muss sich mit Benutzername, Passwort usw. identifizieren. Bisher gibt es für diese Identifizierung keine spezifischen Regeln und keinerlei Sicherheitsgarantie vonseiten des Bundes. 

Um diese Lücke zu füllen, haben Bundesrat und Parlament das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) erarbeitet. 

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 37,10 %
82
Nein-Stimmen 62,90 %
139
Stimmberechtigte
339
Stimmbeteiligung
65.7
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
Name
Resultat_E-ID.pdf Download 0 Resultat_E-ID.pdf

Wirtschaftsparnterschaftsabkommen mit Indonesien

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung

Die Schweiz hat dank einer Reihe von Abkommen Zugang zu ausländischen Märkten. Diese Abkommen erleichtern den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung des Wohlstands in unserem Land. Vor Kurzem hat die Schweiz ein neues Abkommen mit Indonesien ausgehandelt. Indonesien ist mit einer Bevölkerung von 271 Millionen das viertgrösste Land der Welt und entwickelt sich rasch. Mit dem Abkommen sollen Zölle gesenkt und Handelsbarrieren beseitigt werden, um den Handel zwischen den beiden Ländern zu erleichtern. 

Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom20. Dezember 2019 über die Genehmigungdes Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischenden EFTA-Staaten und Indonesien annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 50,23 %
108
Nein-Stimmen 49,77 %
107
Stimmberechtigte
339
Stimmbeteiligung
65.7
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
Resultat_Handelsabkommen.pdf Download 0 Resultat_Handelsabkommen.pdf

Zugehörige Objekte

Name
Resultat_Ja_zum_Verhullungsverbot.pdf Download 0 Resultat_Ja_zum_Verhullungsverbot.pdf
Resultat_E-ID.pdf Download 1 Resultat_E-ID.pdf
Resultat_Handelsabkommen.pdf Download 2 Resultat_Handelsabkommen.pdf